Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“ . Wenn das stimmt – und wer wollte dem Bundesverfassungsgericht hier widersprechen? – steht es nicht gut um die Demokratie. Denn die Meinungsfreiheit ist von vielen Seiten bedroht. Videos bei Youtube und Posts bei anderen Online-Plattformen mit kritischen Inhalten werden gelöscht . Vorträge von Wissenschaftlern an Universitäten werden von Aktivisten sabotiert oder ganz verhindert . Wissenschaftliche Forschung dazu, wie politisch erwünschte Überzeugungen durch psychologische Manipulation in der Bevölkerung verankert werden können, wird dagegen staatlich gefördert und finanziert . Das Onlinemagazin, das die Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabes gerichtlich erstritten hat, wird von einer Landesmedienanstalt wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht bei Interviews angegriffen . Ein Twitter-Nutzer, der eine Liste mit öffentlichen Äußerungen bekannter Personen aus der Corona-Zeit postet, wird strafrechtlich verfolgt . X wird in Brasilien gesperrt und in Deutschland finden sich Politiker, die das begrüßen und die Möglichkeit einer Sperrung auch hier
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Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“ . Wenn das stimmt – und wer wollte dem Bundesverfassungsgericht hier widersprechen? – steht es nicht gut um die Demokratie. Denn die Meinungsfreiheit ist von vielen Seiten bedroht. Videos bei Youtube und Posts bei anderen Online-Plattformen mit kritischen Inhalten werden gelöscht . Vorträge von Wissenschaftlern an Universitäten werden von Aktivisten sabotiert oder ganz verhindert . Wissenschaftliche Forschung dazu, wie politisch erwünschte Überzeugungen durch psychologische Manipulation in der Bevölkerung verankert werden können, wird dagegen staatlich gefördert und finanziert . Das Onlinemagazin, das die Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabes gerichtlich erstritten hat, wird von einer Landesmedienanstalt wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht bei Interviews angegriffen . Ein Twitter-Nutzer, der eine Liste mit öffentlichen Äußerungen bekannter Personen aus der Corona-Zeit postet, wird strafrechtlich verfolgt . X wird in Brasilien gesperrt und in Deutschland finden sich Politiker, die das begrüßen und die Möglichkeit einer Sperrung auch hier in den Raum stellen . Faktenchecker, die nie die Regierung, sondern immer nur ihre Kritiker checken, versuchen, alternative Sichtweisen und Meinungen aus dem öffentlichen Diskursraum zu verbannen. . Und wer Politiker und politische Institutionen aus Sicht des Verfassungsschutzes überzogen kritisiert, läuft Gefahr, wegen „Delegitimierung des Staates“ zum Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes zu werden. .
Die Liste der Beispiele könnte beliebig verlängert werden. Wen wundert da noch, dass bei einer Studie des Allensbach Instituts 2023 nur noch 40 Prozent der Befragten angaben, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können – der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen zum Meinungsklima. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in dem berühmten Lüth-Urteil von 1958 , dass „die ständige geistige Auseinandersetzung“ und der „Kampf der Meinungen“ das „Lebenselement“ der Demokratie sei, wirkt inzwischen geradezu aus der Zeit gefallen. Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Wem die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, der sollte jetzt für die Meinungsfreiheit streiten.
Das dritte Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V., das am Samstag, 16. November 2024, im Volkspark Halle (Saale) stattfindet, will dazu einen Beitrag leisten.
Die Referenten sind (in alphabetischer Reihenfolge):
• Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake ist in der Corona-Krise einem breiteren Publikum durch Interviews, z. B. mit Gunnar Kaiser und bei „Alles auf den Tisch“ und durch ihre Beteiligung an der Wissenschaftlergruppe 7argumente bekannt geworden. Daneben hat sie in Fachzeitschriften Artikel zu rechtlichen Fragen der Krise veröffentlicht (z. B. "Ist das Recht suspendiert worden?", Zeitschrift für Rechtsphilosophie, und gemeinsam mit Carlos A. Gebauer, "Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien", Neue Juristische Wochenschrift). Sie ist im vergangenen Jahr sehr spontan als Referentin für Prof. Boehme-Neßler eingesprungen. Jetzt wurde sie erstmals „offiziell“ eingeladen.
• Prof. Dr. Rupert Scholz, Professor emeritus der Universität München (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften), von 1981 bis 1988 Senator in Berlin, 1988 bis 1989 Bundesverteidigungsminister. Von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses. Rupert Scholz ist einer der bekanntesten Staatsrechtler Deutschlands, Mitherausgeber und -autor des führenden Kommentars zum Grundgesetz Dürig/Herzog/Scholz. Er hat sich in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit wiederholt zu Fragen der Meinungsfreiheit zu Wort gemeldet, z. B. hier, hier und hier.
Prof. Scholz wird anstelle des hier bisher angekündigten Prof. Volker Boehme-Neßler vortragen.
• Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin, Autor einer Vielzahl von Büchern zu gesellschaftspolitischen Themen und zum Theater. Zuletzt ist von ihm der Essay „Identitätspolitik“ (Matthes & Seitz, Berlin 2023) erschienen. Auch Prof. Stegemann schreibt regelmäßig im Magazin Cicero, z. B. hier: https://www.cicero.de/kultur/republica-aufritt-von-carolin-emcke-predigerin-der-einzigen-wahrheit und hier: https://www.cicero.de/innenpolitik/hassrede-gesetze-die-erziehung-von-untertanen.
• Dr. Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher. Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Regensburg (Lehrstuhl Prof. Christof Kuhbandner). Jonas Tögel forscht vor allem zu den Themen Propaganda, Motivation, Einsatz von Soft Power-Techniken und epochale Herausforderungen des 20. und 21. Jahrhunderts. Bekannt wurde er durch den Bestseller „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“ (Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2023). Umfangreiche Vortragstätigkeit.
Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main, Mitglied und einer der Sprecher von KRiStA.
Das Symposium ist keine Fachtagung für Juristen, sondern richtet sich an alle Interessierten. Es beginnt um 10:00 Uhr (Einlass 9:15 Uhr) und endet gegen 19:00 Uhr.
Veranstaltungsort ist der Große Saal des Volksparks Halle . Der Volkspark ist derzeit leider noch nicht barrierefrei. KRiStA sichert als Veranstalter allen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, die notwendige Hilfe vor Ort zu.
Der Teilnahmebeitrag beträgt 30 €, ermäßigt 20 € (Studenten, Auszubildende, Schüler und Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe).
Wir freuen uns auf die Begegnung und den Austausch mit allen Teilnehmer und den Referenten.
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